Allgemeine Geschäftsbedingungen

web'n'sale GmbH, Deliusstraße 7, 24114 Kiel

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Mit dem ersten Vertragsschluss vereinbaren beide Parteien, dass diese Bedingungen für alle nachfolgenden Geschäftsvorgänge gelten, einschließlich mündlicher Vereinbarungen. Die Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie diesen Bedingungen nicht widersprechen, auch wenn web'n'sale die Lieferung ohne Einwand gegen abweichende Bedingungen ausführt.

2. Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von web'n'sale, um wirksam zu sein.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluss

1. Angebote sind freibleibend, sofern nicht anders vereinbart. Verträge kommen durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

2. Die Abrechnung erfolgt nach aktuellen Stundensätzen, die unabhängig von einer ausdrücklichen Mitteilung Bestandteil dieser Bedingungen werden.

3. Die Beauftragung von Subunternehmern erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden.

4. Änderungen der Leistungsspezifikation, die zusätzliche Arbeit verursachen, berechtigen web'n'sale nach Mitteilung eine Nachvergütung gemäß Preisliste zu verlangen.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

1. Lieferfristen setzen die rechtzeitige Bereitstellung von Genehmigungen, Unterlagen, Freigaben und Pflichten durch den Kunden voraus. Nichteinhaltung verlängert die Fristen entsprechend. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

2. Die Lieferung gilt als erbracht, wenn die Sendung web'n'sale verlässt oder die Versandbereitschaft angezeigt wird.

3. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Maschinenbruch oder unvorhersehbare Hindernisse verlängern die Lieferzeiten entsprechend.

4. Überschreitet die Leistungsverhinderung drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich der verzögerten Lieferungen zurücktreten. Der Rücktritt des Kunden erfordert eine schriftliche Mitteilung mit einer Mindestfrist von drei Wochen und Ablehnungsandrohung.

5. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig; Teillieferungen werden sofort in Rechnung gestellt.

6. web'n'sale behält sich in allen Fällen die ordnungsgemäße und rechtzeitige Belieferung vor.

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

1. web'n'sale gewährleistet, dass Lieferungen und Leistungen nach kaufmännischen Gewährleistungsstandards mangelfrei sind und schriftlichen Spezifikationen sowie zugesicherten Eigenschaften entsprechen.

2. Kaufleute müssen den Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB nachkommen.

3. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Mängel auf zuvor nicht gemeldete Fehler oder die Nichteinhaltung von Installations-, Hardware-/Software-Umgebungs- oder Nutzungsspezifikationen durch den Kunden zurückzuführen sind.

4. Die Übermittlung von Leistungen Dritter (Fotografen, Illustratoren, Entwickler) beschränkt die Haftung von web'n'sale auf Auswahlverschulden.

5. Beim Verkauf von Hardware/Software beschränkt sich die Haftung von web'n'sale auf die Haftung des Herstellers/Lieferanten; web'n'sale tritt dem Kunden auf Verlangen die geltend machbaren Ansprüche ab.

6. Die vorübergehende Bereitstellung von Hardware erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden; web'n'sale übernimmt nur Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7. Bei zurechenbaren Mängeln wählt web'n'sale zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Unterlassen der Bereitstellung beanstandeter Lieferungen oder deren Entsorgung/Verwendung lässt alle Gewährleistungsansprüche entfallen.

8. Wird die Nachbesserung/Ersatzlieferung verweigert, verzögert sich diese über angemessene Fristen durch Verschulden von web'n'sale oder scheitert anderweitig, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine verhältnismäßige Vergütungsminderung verlangen.

9. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Lieferung.

§ 5 Kündigung

1. Die laufende Leistungserbringung beginnt mit der ersten Verfügbarkeit; die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate zum Monatsende.

2. Kunden können frühestens zum Ende der ersten Laufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform gegenüber web'n'sale mindestens einen Monat vor Laufzeitende, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht.

3. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils sechs Monate.

4. web'n'sale kann außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung länger als sechs Wochen in Verzug ist, wesentliche Vertragsbestimmungen ohne Abhilfe nach schriftlicher Abmahnung innerhalb von zehn Werktagen verletzt, oder ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt wird.

5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Gewährleistungseinbehalte sind ausgeschlossen. Projektkosten können Ratenzahlungsvereinbarungen beinhalten: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme, mit möglichen zusätzlichen Stufen bei längeren Projekten.

2. Zahlungen müssen auf dem von web'n'sale angegebenen Bankkonto ohne Kundengebühren eingehen.

3. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

5. Zahlungsverzögerungen über zehn Tage, Scheck-/Wechselrückgabe oder die Beantragung eines Insolvenzverfahrens berechtigen web'n'sale, sofortige vollständige Zahlung zu verlangen, alle Lieferungen/Leistungen zurückzuhalten und Eigentumsvorbehaltsrechte auszuüben.

6. web'n'sale berechnet Verzugszinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens 10 % jährlich. Höhere nachweisbare Schäden bleiben einklagbar. Der Kunde kann nachweisen, dass web'n'sale keinen Schaden erlitten hat.

7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gelten nur, wenn Forderung und Gegenforderung aus demselben Vertrag stammen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. web'n'sale behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle bestehenden Vertragsforderungen und nachfolgende Geschäftsforderungen, insbesondere Ersatzteil- und Serviceleistungen.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Schadensersatzansprüche gegen web'n'sale sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen – Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung von Beratungs-/Vertragspflichten, Verletzung von Rechten Dritter, unerlaubte Handlung – es sei denn, web'n'sale hat vorsätzlich/grob fahrlässig gehandelt oder Ansprüche resultieren aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

2. Die Haftung beschränkt sich auf vorhersehbare Schäden; Folgeschäden und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.

3. Alle Schadensersatzansprüche verjähren sechs Monate nach Lieferung, ausgenommen Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

4. Ausschlüsse gelten gleichermaßen für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. web'n'sale gewährleistet nur die Virenprüfung nach marktüblichen Standardprogrammen; eine erweiterte Virenfreiheitshaftung ist ausgeschlossen.

6. web'n'sale übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter der bereitgestellten Informationen.

7. Bei vom Kunden gestellten Produktionsmaterialien gewährleistet der Kunde den Besitz aller erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte.

8. Der Kunde stellt web'n'sale von Ansprüchen Dritter bezüglich Programm-/Daten-/Informations-/Bild-/Tonänderung, -übertragung oder sonstiger Verwertung frei.

§ 9 Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Kunde muss alle für die Lieferungen/Leistungen erforderlichen Informationen bereitstellen und proaktiv Umstände offenlegen, die die Leistung beeinträchtigen könnten und von denen der Kunde erkennt, dass web'n'sale sie möglicherweise nicht kennt.

2. Wenn Entwicklungsstufen gemeinsam festgelegt werden, muss der Kunde alle Mitwirkungspflichten zur Einhaltung erfüllen. Eine schriftliche Abnahme/Freigabe der Entwicklungsstufen ist erforderlich. Änderungswünsche berechtigen web'n'sale zu einer Nachvergütung. Akzeptierte Änderungen, die zu Terminverzögerungen führen, werden dem Kunden sofort mitgeteilt.

3. web'n'sale kann sofort kündigen, wenn der Kunde nach angemessener Fristsetzung und Ablehnungsandrohung die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Bei Kündigung berechnet web'n'sale die gesamte bis dahin geleistete Arbeit nach Stundensätzen.

§ 10 Rechte an den Leistungen von web'n'sale

1. Nach Abnahme überträgt web'n'sale ein unbeschränktes, einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und den vertraglich festgelegten Zweck; § 6 gilt unverändert.

2. Einschränkungen gelten für vom Kunden erworbene Leistungen, insbesondere Wort-, Musik-, Bild- oder künstlerische Darbietungen – diese werden im Einzelfall offengelegt. Der Kunde muss diese Beschränkungen beachten.

3. Der Kunde darf Lieferungen/Leistungen nicht ganz oder teilweise bearbeiten, ändern oder verbreiten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

4. Der Kunde darf Software nicht auf Festplatten/Speichermedien vervielfältigen oder in öffentliche Netze einstellen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

5. Produktionsoriginale und alle Vorstufen verbleiben im Eigentum von web'n'sale.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz von web'n'sale.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel.

§ 12 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

1. Es gilt deutsches Recht; die Bestimmungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens sind ausgeschlossen.

2. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche/schriftliche Nebenabreden binden web'n'sale nur nach schriftlicher Bestätigung.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Kiel, November 2022